Beschlussvorlage - BV/12/25/117

Im Ostseebad Boltenhagen bestehen Unklarheiten hinsichtlich des Status von Reitwegen im Gemeindegebiet. Während die Kurverwaltung darauf verweist, dass seit über 15 Jahren keine offiziell ausgewiesenen Reitwege bestehen und keine Zuständigkeit für deren Ausweisung oder Pflege vorliegt, verweist der Reiterhof Boltenhagen auf die Einzeichnung von Reitwegen im aktuell gültigen Flächennutzungsplan (einsehbar im GIS). 

Die betroffenen Wege befinden sich in Waldgebieten, die sowohl im Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern sowie mehrerer privater Eigentümer liegen. Eine förmliche Widmung der Wege als Reitwege liegt aktuell nicht vor.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Auffassungen zum Status der im Flächennutzungsplan eingezeichneten Reitwege sowie der damit verbundenen Fragen zur Zuständigkeit, Pflege und rechtlichen Gültigkeit, ist eine eindeutige Entscheidung über das weitere Vorgehen erforderlich.

Die Gemeindevertretung der Glemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt;

1. Entfernung der Reitwege aus dem Flächennutzungsplan

Die Kurverwaltung wird beauftragt, beim Landkreis Nordwestmecklenburg die Streichung der im Flächennutzungsplan eingezeichneten Reitwege zu beantragen, sofern sich keine rechtlich bindende Grundlage für deren Ausweisung oder Nutzung nachweisen lässt. Ziel ist es, Klarheit im Planwerk zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden. Eine Pflege oder Instandhaltung dieser Wege durch den Bauhof erfolgt nicht.

oder

2.  Anerkennung, Widmung und Pflege von Reitwegen

Die Gemeinde erkennt die im Flächennutzungsplan eingezeichneten Reitwege als Bestandteil der gemeindlichen Infrastruktur an und beauftragt die Kurverwaltung, in Abstimmung mit dem Bauhof und den zuständigen Eigentümern Maßnahmen zur Pflege, Unterhaltung und ggf. Ausschilderung der Reitwege zu planen und umzusetzen.

Sollte eine Einrichtung beschlossen werden, sind die Mittel im Wirtschaftsplan 2026 bereitzustellen.