Beschlussvorlage - BV/10/25/032

Die Gemeinde plant seit 2020 den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses.

Es wurde ein Antrag auf Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung (SBZ) gestellt.

 

Im April 2024 gab es eine Inaussichtstellung auf eine SBZ-Zuwendung vom Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern, in der eine Fördersumme bis zu 500.000 € in Aussicht gestellt wird.

 

Die Voraussetzung für einen Zuwendungsbescheid ist die Zustimmung des LPBK

(Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz). Das LPBK übernimmt die fachliche Bewertung für das Ministerium.

 

Die erste Stellungnahme vom LPBK im Jahr 2023 war negativ.

Daraufhin wurden die Planungsunterlagen geändert und die Forderungen des LPBK eingearbeitet. Die überarbeiteten Planungsunterlagen sind erneut beim LPBK eingereicht worden.

 

Das LPBK gab dazu eine neue Stellungnahme ab.

Dem Raumprogramm wurde zugestimmt, somit ist das Gebäude förderfähig, allerdings mit dem Hinweis, dass ein 3.Stellplatz nicht gefördert wird und dies im Zuwendungsbescheid berücksichtigt werden sollte.

 

Laut Brandschutzbedarfsplan werden maximal 2 Stellplätze gefördert.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, das Feuerwehrgerätehaus auf der Grundlage der vorliegenden Planungsunterlagen mit 3 geplanten Stellplätzen zu errichten.

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
ja	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 12605/09600000/2020/01
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.