Beschlussvorlage - BV/12/21/103-3

 

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und das Amt Klützer Winkel haben seit einigen Jahren einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie Kontrollen im Gemeindegebiet abgeschlossen. Dieser Vertrag dient der Bewältigung der besonderen touristischen Herausforderungen in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen.

 

Zuletzt haben die Vertragspartner im April 2023 den Vertrag angepasst, um für die Monate Mai bis Oktober dauerhaft 2 Verkehrsüberwacher/innen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zu beschäftigen (siehe Beschlussvorlage: BV/12/21/103-1).

Nach entsprechender Beschlussfassung in der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen am 20. April 2023 und des Amtsausschusses des Amtes Klützer Winkel am 15. Mai 2023 hat das Amt Klützer Winkel die Stellenbesetzungsverfahren eingeleitet. Leider mit nur geringem Erfolg. Die Stellen konnten zwar besetzt werden, jedoch nur mit Unterstützung der Verkehrsüberwachern aus der Nachbargemeinde.

Durch die Bewerberlage ist deutlich geworden, dass das Interesse an einer saisonalen Beschäftigung rückläufig ist. Folglich hat das Ordnungsamt gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Kurdirektor beraten, das eine Ganzjahresbeschäftigung voraussichtlich mehr Erfolg und Konstanz bei der Besetzung der Stellen zur Folge haben könnte. Die Arbeitszeit soll weiterhin größtenteils in den Monaten Mai bis Oktober geleistet werden. Somit wäre eine wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden ausreichend.

 

Um die Stellen entsprechend besetzen zu können, ist eine Änderung des § 1 Abs. 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages notwendig:

 

In der Gemeinde sind ganzjährig 2 Verkehrsüberwacher*innen des Amtes mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden tätig

 

Durch die Umstellung der saisonalen Arbeitsverträge auf Ganzjahresarbeitsverträge entstehen zusätzliche Personalkosten (Sonder- und Einmalzahlungen, Tarifsteigerung) in Höhe von ca. 1.250 Euro und zusätzliche Kosten für Bekleidung (Übergangs- und Winterjacke usw.) in Höhe von ca. 300 Euro je Stelle.

 

Die Mehrkosten werden durch die Einnahmen der Verwarn- und Bußgelder gedeckt.

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die 2. Änderung des § 1 Abs. 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vom 01. April 2022 zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit folgenden Inhalt.

 

Änderungen des § 1 Abs. 2:

In der Gemeinde sind ganzjährig 2 Verkehrsüberwacher*innen des Amtes mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden tätig

 

Alle weiteren Vertragsbestandteile bleiben unberührt.

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
x	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 54124
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.