Beschlussvorlage - BV/12/24/113

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 Wie in der Gemeindevertretung vom 23.02.2023 beschlossen, hat der Bürgermeister mit der 1. Vorsitzenden des neu gegründeten Vereins „Station Junger Naturforscher und Techniker Boltenhagen e.V.“ und der Verwaltung ein Nutzungsvertrag entworfen. Dieser Entwurf ist in der Anlage angeführt. 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den den in der Anlage beigefügten Nutzungsvertrag abzuschließen.Die Kostentragung soll über Einsparung im Deckungskreis 11 erfolgen.

Der Bürgermeister, sowie der 1. stellvertretende Bürgermeister werden bevollmächtig den Nutzungsvertrag zu unterschreiben.

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Finanz. Auswirkung

Bislang ist keine Kostenstelle für das geplante Projekt vorhanden, daher wurden hier auch keine Gelder geplant. Über Einsparung im Deckungskreis 11 sollten die anfallenden Kosten jedoch gedeckt werden können.

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

X

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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