Beschlussvorlage - BV/12/23/121-2

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Am 4.04.2024 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen folgenden Beschluss gefaßt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Entwurf zum Ausbau zum grundhaften Ausbau der gemeindeeigenen Straße "Weidenstieg", welcher durch das Ingenieurbüro Heimo Wittenburg im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt am 19.03.2024 vorgestellt wurde, zuzustimmen. Des weiteren wird als Ausbauart Asphaltbauweise festgelegt.

Anschließend wurden der Verwaltung hinsichtlich der Entwurfsplanung, eingige Rückfragen von  Mitgliedern der Gemeindevertretung gestellt.

Aus diesem Grund wird es in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen die Möglichkeit zur Diskussion geben. Thematisiert sind hierbei, die Berücksichtigung der Parkflächen im Bereich der Kleingartenanlge sowie einer Regelung einer eventuellen Durchfahrtsstraße.

 

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Beschlussvorschlag

 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:   

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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