Beschlussvorlage - BV/12/24/055

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Im Zuge der Erhebung zur Jahreskurabgabe wurde durch einen veranlagten Schuldner Beschwerde bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde eingelegt. Diese wurde als unbegründet abgewiesen. Im Zuge dieser Beschwerde gab die unterer Rechtsaufsichtsbehörde den Hinweis, dass die Grundlage (Dauer) für die Pauschalierung fehlt und die Satzung in einem Normenkontrollverfahren angreifbar sein kann.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Satzung gem. eingearbeiteten Änderungen rückwirkend zum 01.02.2024 zu ändern.

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

x

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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