Beschlussvorlage - BV/03/23/041

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Im September 2023 hat der regelmäßige Austausch mit der Bürgermeisterin und den Gemeindearbeitern stattgefunden. In diesem Austausch wurde unter anderem die derzeitige Vermietungslage besprochen. Es wurde als sinnvoll erachtet die aktuelle Entgeltordnung der Gemeinde Damshagen über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen aufgrund der gestiegenen Betriebs- und Personalkosten anzupassen, gerade in Betrachtung, dass die Reinigung durch die Gemeindearbeiter erfolgt und recht umfangreich ist. Es wurde auch ein Vergleich zu umliegenden Gemeinden/Dörfern gezogen. So werden z.B. in Warnow 150€ bzw. 250€ in Warnkenhagen für vergleichbare Objekt (zur „Alten Schmiede“ als Benutzungsentgelt aufgerufen.

 

Das Amt empfiehlt der Gemeindevertretung aufgrund dessen, eine 3. Änderung der Entgeltordnung der Gemeinde Damshagen über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen zu beschließen. Etwaige Preiserhöhung aufgrund gestiegener Betriebs- und Personalkosten sind darin zu berücksichtigen. In der Anlage befindet sich ein Entwurf, der bereits erste Änderungsvorschläge beinhaltet.

 

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Beschlussvorschlag

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die 3. Änderung der Entgeltordnung der Gemeinde Damshagen über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigenen Gemeindeeinrichtungen in der anliegenden Fassung.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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