Beschlussvorlage - BV/12/23/092

Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 14.03.2019 die Machbarkeitsstudie/Vorbereitende Untersuchungen für Maßnahmen am Unterlauf des Tarnewitzer Baches und die damit verbundenen Maßnahmen bestätigt.

Es handelte sich um vorbereitende Untersuchungen zur Maßnahme „Anpflanzen standorttypischer Ufergehölze“ wie auch zur Darstellung der Hochwassersituation bei Sturmflut und geschlossenem Abschlagbauwerk am Tarnewitzer Deich. (Studie und Präsentation liegen als Anlage bei).

Im Ergebnis wurde ermittelt, dass sich das hydraulische Leistungsvermögen des Gewässerabschnitts durch das Anpflanzen von Ufergehölzen im Hochwasserfall minimal…(2…3 cm) verschlechtert. Dies kann durch technische Lösung/kontrollierten Deichüberlauf (Überlaufschwelle) abgefangen werden.

In Folge des Beschlusses vom 14.03.2019 hat der Wasser- und Bodenverband die Maßnahmen „Anpflanzung standorttypischer Udergehölze“ und „Überlaufschwelle“ im Auftrag der Gemeinde weiterverfolgt.

Am 21.11.2019 und am 05.03.2022 hat die Gemeindevertretung weitere Beschlüsse zur Umsetzung der Maßnahme zur Anpflanzung von Ufergehölzen gefasst (siehe Anlagen).

Frau Kaminski und Herr Eiffert vom Wasser- und Bodenverband möchten im kommenden Bauausschuss beide Maßnahmen beraten:

1. Ufergehölzbepflanzung am Tarnewitzer Bach – der WBV informiert über den Stand der Maßnahme
2. Hochwasserschutz mit Überlaufschwelle am Tarnewitzer Deich – der WBV bittet um einen Informationsaustausch zu den Varianten, aus Sicht der Gemeinde um das Projekt zielführend weiterbearbeiten zu können.

Rechtliche Rahmenbedingungen Umsetzung der Projekte durch den WBV:

Die Gemeinden als Mitglieder im WBV nehmen für den Gewässerausbau den WBV in Anspruch und beauftragt den WBV, alles für die Erreichung des Ausbauzieles Notwendige vorzunehmen. In diesem Sinne beauftragen die verpflichteten Gemeinden den WBV mit der Vorhabenträgerschaft.

Um den WBV zur Ausübung der Vorhabenträgerschaft für beide Projekte zu ermächtigen, müssen öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt…

1. den öffentlichrechtlichen Vertrag mit dem WBV zu Umsetzung der Maßnahme „Ufergehölzbepflanzung am Tarnewitzer Bach“ zu schließen.
2. den öffentlichrechtlichen Vertrag mit dem WBV zu Umsetzung der Maßnahme „Hochwasserschutz mit Überlaufschwelle am Tarnewitzer Deich“ zu schließen
3. die Variante … zur Umsetzung der Maßnahme „Hochwasserschutz mit Überlaufschwelle am Tarnewitzer Deich“.