05.10.2023 - 7.9 Gewässerentwicklung Tarnewitzer Bach, hier: öff...

 

Es wird sich darauf verständigt, dass im Beschlussvorschlag zu 1. und 2. es heißen soll, „auszuhandeln“ und nicht „zu schließen“.

Im Weiteren soll die Zuständigkeit von Herrn RA Dr. Groteloh geprüft werden.

 

Anschließend verliest Herr Wardecki die Beschlussempfehlung des Bauausschusses nebst den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt,

1. den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem WBV zu Umsetzung der Maßnahme „Ufergehölzbepflanzung am Tarnewitzer Bach“ auszuhandeln.

2. den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem WBV zu Umsetzung der Maßnahme „Hochwasserschutz mit Überlaufschwelle am Tarnewitzer Deich“ auszuhandeln.

3. Die Festlegung der Variante zur Umsetzung der Maßnahme „Hochwasserschutz mit Überlaufschwelle am Tarnewitzer Deich“ wird in der Abwicklung der Verträge erfolgen.

4. einen Rechtsbeistand mit der Prüfung der Zuständigkeit zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	9
Zustimmung:	9
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0