Beschlussvorlage - BV/10/22/105-2

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow hat die Erweiterung der Verkehrsleistungen (ÖPNV) in der Gemeinde Zierow zum 01. Juni 2023 beschlossen. Der Vertrag wurde Ende Mai 2023 zwischen den Vertragspartnern ausgefertigt.

Da die Gemeinde Zierow einen Doppelhaushalt 2022 / 2023 geplant hat und bisher ein Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 nicht notwendig wurde, konnte die Verwaltung die Kosten in Höhe von 12.000 Euro je Vertragsjahr nicht im Haushalt berücksichtigen. Die entsprechenden Mittel werden in der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 eingestellt.

 

Zwischenzeitlich liegt der Gemeinde die erste Rechnung zum Vertrag vor.

Mittel in Höhe von 7.000 Euro sind für das Haushaltsjahr 2023 bereitzustellen. Die außerplanmäßige Ausgabe kann über das Produktsachkonto 61201.40130000 (Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer) gedeckt werden.

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die außerplanmäßige Ausgabe zur Umsetzung des Vertrages zur Erweiterung der Verkehrsleistungen (ÖPNV) in der Gemeinde Zierow in Höhe von 7.000 Euro im Haushaltsjahr 2023.

 

Produktsachkonto zur Deckung: 61201.40130000 (Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer).

 

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
x	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen): Vertrag wurde erst nach Haushaltsplanung ausgefertigt.
Deckung gesichert durch
x	Mehreinnahmen außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: 61201.40130000
	Keine finanziellen Auswirkungen.