Beschlussvorlage - BV/04/23/042

 

Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand vom 20.02.2023 bis

zum 24.03.2023 statt. Die Gemeinde hat sich mit den eingegangenen

Stellungnahmen auseinandergesetzt. In die Begründung wurden einige

Ausführungen ergänzt. Zu wesentlichen inhaltlichen Änderungen kam es nicht.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden gemäß § 1 Abs. 7 BauGB in die

Abwägung eingestellt und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Nach Durchführung der Abwägung liegen nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen

vor, um den Bebauungsplan Nr. 31 als Satzung zu beschließen.

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt,

 

1. Die Gemeinde hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen

mit folgendem Ergebnis geprüft:

Siehe Anlage. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden, sonstigen Trägern

öffentlicher Belange sowie den privaten Personen, die Stellungnahmen

vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 31 gemäß § 10 BauGB

 als Satzung.

4. Die Begründung wird gebilligt.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 31

ortsüblich bekanntzumachen.

 

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.