Beschlussvorlage - BV/02/23/029

 

Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.

 

die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst hat in ihrer Sitzung am 02.02.2023 den Vorentwurf über den Bebauungsplan Nr. 29 gebilligt und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit bestimmt.

 

Die Gemeinde Kalkhorst verfolgt mit dem Bebauungsplan Nr. 29 im Wesentlichen die Ziele den Standort eines im Ort ansässigen Gewerbetriebes ins Plangebiet umzuverlegen, einen Neubau der örtlichen Feuerwehr planungsrechtlich vorzubereiten und einen zusätzlichen Parkplatz für das Minimare zu errichten.

 

Originalunterlagen bringt der Protokollant/in zur Sitzung mit.

 

 

 

Der Bauausschuss der Stadt Klütz empfiehlt dem Bürgermeister, für die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 29 „Gewerbegebiet Kalkhorst“ der Gemeinde Kalkhorst weder Anregungen noch Bedenken zu äußern.

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
x	Keine finanziellen Auswirkungen.