Beschlussvorlage - BV/12/22/361

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen führt die Aufstellung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 44 in einem zweistufigen Verfahren nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) durch. Die Planungsziele bestehen in der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung einer Gemeinbedarfseinrichtung unter dem Aspekt der Bestandserhaltung und Entwicklung (ehemaliges Feuerwehrgebäude) zu schaffen. Die Gemeinde verfolgt die Errichtung eines Kinder- und Jugendfreizeitzentrums als "Station junger Naturforscher und Techniker" im alten Feuerwehrgebäude am Dünenweg.

 

Der Abwägungsbeschluss gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wurde von der Gemeindevertretung gefasst.

 

Die Satzungsunterlagen, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Text (Teil B) sowie die Begründung mit integriertem Umweltbericht berücksichtigen die Ergebnisse der Abwägung. Die Einarbeitung gemäß dem Abwägungsergebnis führt nicht zu einer erneuten Auslegung der Planunterlagen.

Um das Aufstellungsverfahren abzuschließen zu können, ist der Satzungsbeschluss durch die Gemeindevertretung notwendig.

 

Mit der Bekanntmachung gemäß Hauptsatzung tritt der Bebauungsplan Nr. 44 der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen in Kraft.

 

Der vorliegende Bebauungsplan ist als aus den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes entwickelt zu betrachten.

 

Reduzieren

Beschlussvorschlag

  1. Auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen den Bebauungsplan Nr. 44 "Alte Feuerwehr", bestehend aus der Planzeichnung - Teil (A) und den textlichen Festsetzungen im Text - Teil (B) als Satzung.

 

  1. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 44 wird wie folgt begrenzt:

- im Norden: durch die Strandpromenade,

- im Osten: durch den Küstenschutzwald,

- im Süden: durch den Küstenschutzwald,

- im Westen: durch den Dünenweg.

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 44 wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 44 der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ist nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ergänzend ins Internet eingestellt werden.

 

  1. Das Amt Klützer Winkel wird beauftragt, den Beschluss der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 44 der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

X

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

Reduzieren

Anlagen

Loading...