Beschlussvorlage - BV/04/21/050

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst hat am 10.03.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Dorfmitte Kalkhorst“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. Mit dem Bebauungsplan Nr. 14 beabsichtigt die Gemeinde Kalkhorst eine brachliegende Fläche in eine Wohnnutzung zu überführen und auf steigende Bedarfe in der Wohnraumnachfrage zu reagieren.

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 lag in der Zeit vom 02.11.2020 bis zum 05.12.2020 öffentlich im Bauamt des Amtes Klützer Winkel aus. Zeitgleich wurden auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden beteiligt.

 

Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf hat sich die Gemeinde dazu entschlossen eine schalltechnische Untersuchung sowie ein Entwässerungskonzept in Auftrag zu geben. Im Ergebnis der Gutachten kam es zu keinen wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Planung, die eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange erfordert hätten. Aufgrund des Entwässerungskonzeptes wurde die Entwässerung des Plangebietes konkretisiert. Abgesehen von einigen radaktionellen Anpassungen gab es keine wesentlichen Änderungen.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden gemäß § 1 Abs. 7 BauGB in die Abwägung eingestellt und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Nach Durchführung der Abwägung liegen nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen vor, um den Bebauungsplan Nr. 14 als Satzung zu beschließen.

 

Der Bürgermeister wird gebeten den Bebauungsplan Nr. 14 ortsüblich bekannt zu machen.

 

Am 10.6.2021 wurden die Unterlagen geändert. Dies wurde notwendig auf Grund einer Veränderung im Schallschutzgutachten. Die Abwägungsunterlagen sind gegen die Abwägungsunterlagen neu auszutauschen. Die Begründung ist ebenfalls auszutauschen mit Begründung neu. Die geänderten Unterlagen wurden erst mit dem heutigen tage der Verwaltung zur Verfügung gestellt und werden in der Sitzung vom Planungsbüro erläutert. 

 

 

1. Die Gemeinde hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:

Siehe Anlage. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.
3. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 14, bestehend aus dem Teil A Planzeichnung, dem Teil B Text und den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 BauGB i. V. m. § 13a BauGB als Satzung.
4. Die Begründung wird gebilligt.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 14 ortsüblich bekanntzumachen. 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.