Beschlussvorlage - GV Bolte/20/14397

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat am 05.03.2020 das Verkehrskonzept beschlossen bezüglich der Zufahrt zum Parkplatz Weidenstieg.

 

Der Beschluss wurde mit der Auflage versehen, dass eine Einbahnstraßenregelung (Rudolf-Breitscheid-Straße Richtung Weidenstieg mit Ausfahrt über den Weidenstieg) geprüft werden soll. Der Bauausschuss soll sodann nach entscheidender Prüfung über dieses Teilstück entscheiden.

 

Zur Prüfung des Sachverhaltes hat das beauftragte Planungsbüro Mahnel mit den hinzugezogenen Verkehrsgutachtern vom Büro LOGOS den Sachverhalt überprüft. Der Schriftverkehr ist als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt.

 

Aus verkehrstechnischer Sicht kann das Konzept mit dem angesprochenen Zusatz (keine Ausfahrt vom Parkplatz Weidenstieg in Richtung Friedrich-Engels-Straße) umgesetzt werden.

 

Neuer Sachverhalt:

Im Abstimmungsgespräch mit der Straßenverkehrsbehörde am 27. Mai 2020 zur Umsetzung des Konzeptes ist aufgefallen, dass sich die Anfahrtswege für die Kameraden der FFW Boltenhagen durch die neue Verkehrsführung teilweise verlängern. Daher soll im Bauausschuss nochmals gemeinsam mit dem Gemeindewehrführer, Herrn Sebastian Hacker, die Umsetzbarkeit abgestimmt werden.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen setzt sich mit den Anforderungen des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 05.03.2020 mit folgendem Ergebnis auseinander:

­          Der Beschluss der Gemeindevertretung wird nach Überprüfung dahingehend bestätigt, dass die Ausfahrt nicht über die Friedrich-Engels-Straße erfolgt, sondern lediglich die Ausfahrt vom Parkplatz Weidenstieg in Richtung Ostseeallee.

 

­          Die Variante 2 der Beschlussvorlage zum Beschluss vom 05.03.2020 wird um den Zusatz ergänzt – Die Ausfahrt vom Parkplatz Weidenstieg ist ausschließlich über den Weidenstieg in Richtung Ostseeallee vorzusehen; Ausfahrten vom Parkplatz Weidenstieg in Richtung Friedrich-Engels-Straße sind zu unterbinden.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

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Anlagen

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