Beschlussvorlage - GV Hokir/19/13710

Sachverhalt:

Information der Verwaltung nach der Sitzung des Finanzausschusses am 05. September 2019

1. Verpflichtung der Campingplatzbetreiber zur Meldung der Anzahl der Dauercamper

Über die Gebührensatzung kann man eine Verpflichtung zur Meldung der Dauercamper für die Campingplatzbetreiber nicht regeln. Die Verwaltung schlägt vor, ein Gespräch mit den Campingplatzbetreibern zu suchen und hierzu eine Einigung herbeizuführen.

2. Verpflichtung der Campingplatzbetreiber für die Erhebung einer Saisonkarte für die Dauercamper

Eine Verpflichtung für die Erhebung einer Saisonkarte für die Dauercamper ist nicht möglich, da nicht jeder Dauercamper gewillt ist, den Strand innerhalb der gebührenpflichtigen Zeit zu benutzen. Des Weiteren verkaufen die Campingplätze an der Wohlenberger Wiek bereits Strandkarten und führen das eingenommene Geld auch an die Gemeinde am Ende der Saison ab. Sodass so bereits die Möglichkeit besteht, dass ein Dauercamper die Saisonkarte erwerben kann.

3. Gebührenfreiheit für Einwohner

Ein weiterer Änderungsvorschlag des Finanzausschusses ist, dass Einwohner der Gemeinde Hohenkirchen, die sich als solche ausweisen können, von der Gebühr befreit sind.

Dieses ist bereits im § 2 Absatz 4 der Gebührensatzung für die Benutzung des bewirtschafteten Strandbereiches der Gemeinde Hohenkirchen vom 24. Mai 2018 enthalten, sodass dieses in die 1. Änderung nicht hinzugefügt werden muss.

Alle weiteren Änderungsvorschläge des Finanzausschusses sind in dem Entwurf farbig gekennzeichnet und eingearbeitet.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, die 1. Änderung zur Gebührensatzung für die Benutzung des bewirtschafteten Strandbereiches der Gemeinde Hohenkirchen.

Finanzielle Auswirkungen: