07.03.2018 - 10 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Dam...

Frau Krüger übergibt das Wort an Frau Schmidt. Diese erläutert die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan und geht dabei detailliert auf wesentliche Punkte ein.

Seitens der Gemeindevertreter wird erfragt, ob es möglich wäre, die Verwaltung, der derzeit über die OSSEBO verwalteten gemeindeeigenen Wohnungen, an die GIB zu übertragen.

Herr Anders spricht § 22 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des FAG an. Frau Schmidt ergänzt, dass die Änderung heute über den Städte- und Gemeindetag an alle Mitglieder versandt wurden. Sie wird sich mit der Prüfung befassen.

Über folgende Punkte wurde detaillierter diskutiert:

• 100 T€ Planansatz 2018 für Erschließung B-Plan Nr. 8 (dafür keine Änderung bei LED)
• Änderung des Produktes für die Unterhaltsmaßnahme 2018/02 Energetische Sanierung Mehrzweckhalle
• Redaktionelle Korrekturen im Vorbericht: z.B. 1 Löschgruppe
• Erforderlichkeit einer neuen Küche in der Alten Schmiede – die Gemeindevertreter sind mehrheitlich der Auffassung, dass diese unbedingt erneuert werden muss

Die Gemeindevertreter diskutieren darüber, wie die Kontrolle der Vermietung der Alten Schmiede erfolgt. In diesem Zusammenhang fordert Herr Heidmann eine Auflistung der Einnahmen über alle vermietbaren Räume der Gemeinde.

Frau Schmidt ergänzt, dass sie bis zur nächsten Sitzung die Anpassung der Kreisumlage von 39,8 % auf 39,3 % sowie die zuvor beschlossenen Änderungen bei den Aufwandsentschädigungen einarbeiten wird.

Die Beschlussvorlage wird in die nächste Gemeindevertretung zurückgestellt.