18.10.2017 - 10 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Damshagen

Die Gemeindevertreter befassen sich intensiv mit der vorliegenden Neufassung der Hauptsatzung.

§ 3 Rederecht der Einwohnerinnen und Einwohner

• In Abs. 3 wird folgende Änderung vorgenommen: „… Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auch auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen.“

Über diese Änderung lässt Herr Anders abstimmen. Diese Änderung wird einstimmig bestätigt.

§ 5 Aufgabenverteilung/Hauptausschuss

• In Abs. 4 e) wird die Alternative gestrichen
• Abs. 4 f) wird wie folgt geändert: „über die Vergabe von Aufträgen nach der VOL/VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) über der Wertgrenze von 5.000,00 Euro bis 50.000,00 Euro und nach der VOB über der Wertgrenze von 20.000,00 Euro bis 50.000,00 Euro, sofern der Vergabe eine Ausschreibung vorangegangen ist.“
• Abs. 5: „… der Abs. 3 bis 4 …“

§ 7 Bürgermeister/Stellvertreter

• Herr Heidmann beantragt die Streichung in Abs. 1 c) „bei Belastung von Grundstücken bis 500,00 Euro, …“ Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

§ 5 Aufgabenverteilung/Hauptausschuss

• Dementsprechend wird Abs. 4 c) wie folgt abgeändert: „bei Belastung von Grundstücken von 500,00 Euro bis 10.000,00 Euro, …“

§ 7 Bürgermeister/Stellvertreter

• Des Weiteren werden die Alternativen in Abs. 1 c) gestrichen.
• In Abs. 1 e) wird ebenfalls die Alternative gestrichen.
• In Abs. 2 c) – h) wird der Satz: „… Vor Abgabe der Stellungnahme soll ist durch die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Stellungnahme des Bauausschusses einholen einzuholen.“
• Im letzten Satz von Abs. 2 muss § 34 BauGB näher erläutert werden.
• Abs. 4 wird wie folgt geändert: „… bis zu einer Wertgrenze von 20.000,00 Euro 5.000,00 Euro …“

§ 9 Entschädigungen

• Herr Anders beantragt in Abs. 1 die monatliche funktionsbezogene Aufwandsentschädigung auf 850,00 Euro zu erhöhen. Es kommt zu einer regen Diskussion seitens der Gemeindevertreter. Herr Heidmann beantragt, über diese Änderung abstimmen zu lassen. Herr Anders stellt daher seinen Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist dieser Antrag abgelehnt.

• Zu Abs. 2 folgt sodann ein kurzer Meinungsaustausch. Die anwesenden Gemeindevertreter stimmen einstimmig für die Streichung der alternativen Regelung.

Herr Anders lässt im Anschluss über die vorgenommenen Ergänzungen bzw. Änderungen abstimmen und verliest folgenden Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Damshagen nebst den vorgenannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik: