20.07.2017 - 9 Satzung über die 4. Änderung des Bebauungsplane...

Die Gemeindevertreter diskutieren ausführlich die Beschlussvorlage.

Frau Meier stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden.

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über den Antrag abstimmen.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über die Beschlussvorlage abstimmen und weist nochmals darauf hin, dass die Kosten vom Vorhabenträger zu übernehmen sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:
 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen fasst den Aufstellungsbeschluss über die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Gebiet im Ortsteil Tarnewitz westlich der Straße an der Weißen Wiek für den Teilbereich zwischen dem Grundstück Tarnewitzer Huk Nr. 18 und dem Grundstück An der weißen Wiek Nr. 2 und 4.

Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:

-       im Norden: durch die Straße "Tarnewitzer Huk",

-       im Osten: durch das Grundstück An der weißen Wiek Nr. 2 und 4,

-       im Süden: durch die Grünfläche,

-       im Westen: durch das Grundstück Tarnewitzer Huk Nr. 18.

Die Plangeltungsbereichsgrenze ist der beigefügten Übersicht zu entnehmen.

2. Das Planungsziel besteht in Folgendem:

- Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für die Errichtung einer Doppelgarage mit Zufahrt von der Tarnewitzer Huk (nördlich).

3. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Hierauf ist in der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses hinzuweisen.

4.Bei der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB ist darüber zu informieren, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

5. Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

6.Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

7.Mit der Ausarbeitung der Unterlagen wird das Planungsbüro Mahnel, Grevesmühlen, beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt am 30.08.2017 und frühzeitige Beteiligung vom 14.09.-28.09.2017 bekanntgemacht