16.03.2017 - 17 Beschluss zum Widerspruchsantrag des SC Boltenh...

Herr Klein erklärt sich für befangen und nimmt in den Reihen der Zuschauer platz.

Die Gemeindevertreter besprechen die einzelnen Prüfergebnisse und kommen zu folgendem Ergebnis:

Zu 1) Gebäudeversicherung: trägt die Gemeinde

Zu 2) Wartung Abwasserhebeanlage:trägt der Verein

Zu 3) Gebühren für Niederschlagswasserbeseitigung: trägt der Verein.

Frau Bräunig stellt daraufhin den Antrag, den bestehenden Betreibervertrag mit dem SC Boltenhagen zu konkretisieren und aktualisieren.

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Überarbeitung und Konkretisierung des Betreibervertrages mit dem SC Boltenhagen.

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Mirko Klein

Nach der Abstimmung nimmt Herr Klein wieder in den Reihen der Gemeindevertreter platz.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Anschreiben zur BK Korrektur erledigt. 1. NT (Ergänzung) zum Betreibervertrag, Konkretisierung erledigt. Erneut Widerspruch gegen die Korrektur eingelegt. Erneute Verhandlung muss erfolgen.