15.09.2016 - 26 Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Vertrag...

Herr Schmiedeberg erläutert den Sachverhalt und informiert, dass bislang die Einnahmen höher sind, als die Ausgaben. Ein großes Thema derzeit ist das Parken im Wald.

Hierzu müssen noch Gespräche mit der Waldbehörde geführt werden. Es wird kritisiert, dass ein Vertrag mit Kosten abgeschlossen werden soll, indem die Kosten nicht beziffert werden. Herr Schmiedeberg erklärt, dass es sich um ein bereits bestehenden Vertrag handelt, bei dem sich die Bezahlung nach dem TVÖD richtet.

Um 19.50 Uhr betritt Herr Klein den Sitzungssaal. Es sind nunmehr 11 von 13 Gemeindevertreter anwesend.

Es wird erneut das Parken auf dem Waldstreifen angesprochen. Da es bei der Trockenheit sehr schnell zu Waldbränden kommen kann (bspw. durch einen Kurzschluss). Die Verwaltung soll prüfen, ob hier abgeschleppt werden darf.

Es wird der Vorschlag gemacht, der Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Vertrages vorbehaltlich zuzustimmen, sofern keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen wurden. Herr Schmiedeberg merkt an, dies mit der LVB, Frau Wien zu klären.

Anschließend lässt er über den Beschlussvorschlag vorbehaltlich abstimmen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ab 27. Juli 2017 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2018 mit einer automatischen jährlichen Verlängerung, sofern keine inhaltlichen Veränderungen zum bisher bestehenden Vertrag vorgenommen wurden.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Ö-R Vertrag von beiden Vertragspartner im Februar 2017 unterzeichnet. Stellenausschreibung am 18. / 19. Februar 2017 veröffentlicht.