31.01.2013 - 11 Beschluss zum Erlass einer Duldungsverfügung üb...

Auch hier stellt Herr Schmiedeberg den Antrag, die Beschlussvorlage dahingehend zu ergänzen, dass die Gemeinde erst dann unterstützend eingreift, sofern zwischen den Parteien eine gütliche Einigung binnen 4 Wochen nicht hergestellt werden kann. Einstimmig wird dieser Antrag angenommen.

Es kommt nunmehr zum Beschluss unter Berücksichtigung des eingebrachten Antrages.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen als Trägerin der Straßenbaulast beschließt, zur Aufrechterhaltung der Öffentlichkeit des Gehwegs im Bereich des Flurstücks 41/8 der Flur 1 der Gemarkung Boltenhagen gegen die Eigentümerin des Flurstücks 41/8 eine Verfügung erlassen, mit der diese zur Duldung der öffentlichen Nutzung des Gehwegs verpflichtet wird, sofern zwischen den Parteien eine gütliche Einigung binnen 4 Wochen nicht hergestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .10

Zustimmung:                                                        .10

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die Duldungsverfügung wurde entsprechend der Beschlussfassung für Frau Koch erlassen.