13.12.2012 - 15 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 "Am Reek" ...

Herr Schultz hinterfragte beim Planungsbüro, ob die Formulierung im Bebauungsplan bzgl. des Baurechtes auf Zeit (Baurecht wird wirksam mit einheitl. Grundstücksverhältnissen) eindeutig ist. Weiterhin hinterfragte Herr Schultz die Rechte des jetzigen Eigentümers (Babinsky) bzgl. Bauanträgen auf Wiederaufbau, Sanierung, Anbau etc.

Herr Blanck vom gleichnamigen Planungsbüro erklärte die Formulierungen für die von Herrn Schultz angesprochenen Sachverhalte als ausreichend.

Herr Schultz bat darum, diese Aussage von Herrn Blanck zu protokollieren.

Unter der Voraussetzung der Erklärung von Herrn Blanck stellte der 1. Stellv. des Bürgermeisters Herr Chr. Schmiedeberg den Satzungsbeschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung hat

-          die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit während der Beteiligung vom 01. März bis zum 01. April 2010 sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

-          die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit während der Beteiligung vom 01. bis zum 16. August 2012 sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

gemäß der Anlage zum Beschluss geprüft.

Die Anlage über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe anhand von Auszügen aus diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            . 13

davon anwesend:                                          . 11

Zustimmung:                                                        . 7

Ablehnung:                                                        . 4

Enthaltung:                                                        . 0