06.09.2012 - 12 Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Os...

Herr Schultz stellt den Antrag die Beschlüsse aus dem Hauptausschuss vom 02.08.2012 ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung:

§ 7 Abs. 3:              Alte Regelung wie folgt belassen:

Die Redezeit sollte auf 3 Minuten bei Sachthemen und auf 5 Minuten zur Begründung von Anträgen festgelegt werden.

§ 7 Abs. 6:              Streichen  von „auf Verlangen“; Hinzufügen „Schlusswort“ --- neu:

              Bei der Behandlung von Anträgen oder Beschlussvorlagen ist erst dem Erbringer das Wort zu erteilen. Er erhält auch das Schlusswort.

§ 14 Abs. 3:               Hinzufügen:

Die Protokolle der Gemeindevertretersitzungen und der Ausschusssitzungen sind 14 Tage nach der Sitzung niedergeschrieben im Ratsinformationssystem einsehbar.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Christian Schmiedeberg gibt weitere Anmerkungen zur Geschäftsordnung:

§ 2 Abs. 3:              Hinzufügen:

              Die Bildung von Zählgemeinschaften zwischen Fraktionen und Einzelbe-werbern und fraktionslosen Gemeindevertretern sind …

§ 4 Abs. 4:              Hinzufügen:

              Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses, über die Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung und Unterrichtung wichtiger Gemeindeangelegenheiten.

§ 10 Abs.5:              Hinzufügen:

Es kann auch offen gewählt werden. § 32 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V gilt entsprechend.

§ 12:                            Streichen:

Der Bürgermeister

Hinzufügen:

Der Vorsitzende

§ 14 Abs.5:              Streichen:

Absatz 5

Herr Christian Schmiedeberg gibt zudem redaktionelle Hinweise:

§ 8 Abs. 2 c:              „Vertagung“

§ 9 Abs. 3:              „Vorlage“

§ 15 Abs 3:              „zeitweiliger“

§ 16 Abs.1:              „erlangen“

Herr Hans-Otto Schmiedeberg stellt den Antrag den Anmerkungen von Herrn Christian Schmiedeberg zuzustimmen.

Herr Christian Schmiedeberg lässt über den Antrag einzeln abstimmen.

§ 2 Abs. 3:              Hinzufügen:

              Die Bildung von Zählgemeinschaften zwischen Fraktionen und Einzelbe-werbern und fraktionslosen Gemeindevertretern sind …

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

§ 4 Abs. 4:              Hinzufügen:

              Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses, über die Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung und Unterrichtung wichtiger Gemeindeangelegenheiten.

Die Gemeindevertretung stimmt mit 10 Ja-Stimmen und 1 Gegen-Stimmen zu.

§ 10 Abs.5:              Hinzufügen:

Es kann auch offen gewählt werden. § 32 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V gilt entsprechend.

Die Gemeindevertretung stimmt mit 11 Ja-Stimmen zu.

§ 12:                            Streichen:

Der Bürgermeister

Hinzufügen:

Der Vorsitzende

Die Gemeindevertretung stimmt mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltung zu.

§ 14 Abs.5:              Streichen:

Absatz 5

              Die Gemeindevertretung stimmt mit 5 Ja-Stimmen und 3 Gegen-Stimmen und 3 Enthaltungen zu.

Herr Christian Schmiedeberg lässt über die geänderte Geschäftsordnung abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die anliegende Geschäftsordnung der Gemeindevertretung mit den genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .10

Ablehnung:                                                        .1

Enthaltung:                                                        .0