28.09.2010 - 13 Kostenspaltung zur Erhebung von Straßenbaubeitr...

Frau Döring ist zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls befangen.

Herr Mevius macht Ausführungen zum Sachverhalt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, für die durchzuführende Straßenbaumaßnahme einer Teilstrecke der Schulzenhufe in Beckerwitz, die Kostenspaltung für folgende Teileinrichtungen:

-          Erneuerung der Straßenoberfläche

-          Erneuerung der Straßenentwässerung

-          jeweils einschließlich der hierfür erforderlichen Planungs- und Bauleitungskosten

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .10

Zustimmung:                                                        .10

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .1             

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Frau Birgit Döring