28.09.2010 - 10 Beschluss über die Jahresrechnung 2009 der Geme...

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Bürgermeister die Leitung der Sitzung an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Jan van Leeuwen.  

Herr van Leeuwen teilt mit, dass am 01.09.2010 der Rechnungsprüfungsausschuss hierzu getagt hat. Er erläutet den Sachverhalt. Bei der Prüfung wurden ausführliche und sachliche Auskünfte durch das Amt erteilt. Es wurden Belege der Feuerwehr überprüft. In dem Zusammenhang wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die Rechnungsadresse das Amt Klützer Winkel ist. Weiterhin wurden die Tankrechnungen geprüft. Hier ist festgestellt worden, dass für 1 Fahrzeug 4 x an einem Tag getankt wurde. 

Der Wehrführer teilt mit, dass es nur eine Tankkarte gibt und mit dieser Karte mehrere Fahrzeuge betankt wurden. Dieser Sachverhalt wurde bereits in der Feuerwehr geklärt und festgelegt, dass nur noch durch Herrn Liesberg (als Maschinist) getankt wird.     

Weiterhin erfolgte die Prüfung der Rechnungen der Telekom für den Bereich Feuerwehr. Es wurde festgelegt, dass durch das Amt die Tarife mit der Telekom für den Bereich Feuerwehr nochmals überprüft werden sollen. Hierzu hat Herr Buckow bereits Kontakt zu Frau Schliep aufgenommen.

Geprüft wurden auch die Rechnungen für die Strandbewirtschaftung. Hier sollte nochmals abgeklärt werden, wie die Strandbewirtschaftung generell durchgeführt wird.

Herr van Leeuwen teilt mit, dass bis zum Jahresende 2009 Kassenreste in Höhe von 55.560,25 € vorhanden waren. Im Verwaltungshaushalt wurde ein Überschuss von 172.227,53 € erwirtschaftet. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wurden hierfür 64.673,04 € benötigt. Somit konnte der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 107.554,49 € zugeführt werden.

Herr van Leeuwen beendet seine Ausführungen zum Sachverhalt und bittet um Beschlussfassung.   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt gemäß § 61 Abs. 3 der Kommunalverfassung M-V die Jahresrechnung der Gemeinde Hohenkirchen für das Haushaltsjahr 2009 sowie die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen und entlastet zugleich den Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .10

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .1

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Jürgen Mevius

Herr Mevius übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.