29.01.2026 - 8.1 überplanmäßige Ausgab...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Schmiedeberg betritt um 19:05 Uhr den Sitzungssaal.

Es sind nun 11 von 13 Gemeindevertretern anwesend.

Der Bürgermeister stellt den Tagesordnungspunkt vor und informiert über eine Stellungnahme des Rechtsanwalts Dr. Groteloh.

Im Rahmen der Beratung wird die Frage aufgeworfen, wie mit dem gemeinschaftlichen Tagesgeldkonto erwirtschafteten Zinserträgen umgegangen wird und ob diese mit den nun anfallenden Zinszahlung verrechnet werden können.

Der Sachverhalt soll nochmals durch die Kassenleitung geprüft werden.

Herr Schmiedeberg stellt den Ergänzungsantrag, dass das Amt aufgefordert wird die Zinseinnahmen aus dem Zuschuss des Landkreises in Höhe von ca. 700.000 € entsprechend an die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen auszukehren, da diese Mittel laut Zuwendungsbescheid des Landkreises als zweckgebundene Einnahmen gelten und die Zinslast auf die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zuzuordnen sei.

Der Antrag wird mit 3x Ja, 5x Nein und 3x Enthaltung abgewiesen.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt wie folgt: 

Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe für die Zinszahlungen in Verbindung mit dem Bauvorhaben „Ausbau des Weges Weidenstieg in Boltenhagen“ in Höhe von max. 36.082,95 EUR wird durch nicht mehr verwendete Mittel aus der Haushaltsstelle 12.54101.09600000.2020/07 „Ausbau Zuwegung Dünenweg 21-23 inkl. Wendeanlage“ gesichert.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

13

davon anwesend:  

11

Zustimmung: 

11

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0