29.01.2026 - 8.3 Beschluss über den Abschluss eines öffentlich-r...

 

Der Bürgermeister stellt den Tagesordnungspunkt vor.

 

Herr Hoffmann stellt den Antrag, in § 4 Absatz 3 des öffentlich-rechtlichen Vertrages einen Zusatz aufzunehmen, dass die Stelle auf ein Jahr befristet wird.

 

Herr Schmiedeberg stellt den Antrag, in § 3 Absatz 5 des öffentlich-rechtlichen Vertrages einen Zusatz aufzunehmen, wonach bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen ein anteilmäßiger Kostenausgleich zwischen den beteiligten Gemeinden erfolgen soll.

 

Nach weiteren Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt ziehen Herr Schmiedeberg und Herr Hoffmann ihre Änderungsanträge zurück. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt den der Beschlussvorlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Organisation der Jugendsozialarbeit mit der Gemeinde Damshagen. Gegebenenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen dürfen unter Rücksprache mit dem Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen sowie der Bürgermeisterin der Gemeinde Damshagen vorgenommen werden, solange keine wesentlichen Änderungen des Inhaltes erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	13
davon anwesend:	11
Zustimmung:	11
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0