17.10.2024 - 8.9 Beschluss zur Satzung über die Gebührenerhebung...

 

Der Bürgermeister informiert zum Sachverhalt. Es findet ein kurzer Austausch der Gemeindevertreter statt, bei dem Herr Nörenberg-Stender auf inhaltliche Fehler in der Satzung hinweist. Folgende Fehler sind zu korrigieren:

•           Im ersten Abschnitt sind einige Paragraphen zu den gesetzlichen Grundlagen veraltet
•           §4: Verweis auf Paragraph 8 ist falsch
•           §6 Abs. 1 Satz 2: Verweis auf § 3 Abs. 1 Satz 2 ist falsch, existiert nicht

 

Der Bürgermeister möchte über das Ergebnis der Überprüfung der Paragraphen zu den gesetzlichen Grundlagen informiert werden.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt die Satzung über die Gebührenerhebung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenkirchen mit den protokollierten Änderungen und dem Auftrag die Paragraphen der Verordnung zu überprüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	11
davon anwesend:	11
Zustimmung:	11
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0