13.12.2023 - 9.1 Beschluss der Kurabgabenkalkulation und der Sat...

 

Es werden Fragen von den Gemeindevertretern zu der Satzung gestellt. Herr Longerich, Frau Vollmann und Herr van Leeuwen beantworten diese. Es wird darauf hingewiesen, dass die Satzung nicht auf aktuellem Stand ist und noch Teile der alten Satzung enthält, die überarbeitet werden müssen (insbesondere 1. Absatz).

 

Frau Klüßendorf stellt einen Antrag auf einen weitreichenden Beschluss, dass die Satzung um die Befreiung von Eltern/ Kindern/ Großeltern erweitert wird (Formulierung wie in der Strandsatzung Boltenhagen).

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt die Satzung der Gemeinde Hohenkirchen über die Erhebung von Kurabgaben (Kurabgabensatzung) vom 13.12.2023 und die Kalkulation unter Berücksichtigung, dass die Satzung um die Befreiung von Eltern/ Kindern/ Großeltern erweitert wird (Formulierung wie in der Strandsatzung Boltenhagen) geändert wird.

 

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt den Beschluss vom 26.04.2023 (BV/05/23/023) aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	11
davon anwesend:	11
Zustimmung:	6
Ablehnung:	4
Enthaltung:	1
Befangenheit:	0