28.06.2023 - 10.2 Grundsatzbeschluss für den grundhaften Ausbau d...

 

Frau Krüger informiert zum Sachverhalt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:

1. Der Gehweg in der Stellshagener Straße, in Damshagen, wird grundhaft ausgebaut.

2. Die Vereinbarung mit dem Landkreis wird abgeschlossen und durch die Bürgermeisterin rechtswirksam unterzeichnet.

3. Die Planungsleistungen werden ausgeschrieben. Die Bürgermeisterin von Damshagen wird zur stufenweise Vergabe der Planungsleistungen „Objektplanung (Leistungsphase 1 bis 9)“ an ein qualifiziertes Ingenieurbüro ermächtigt. Die Bürgermeisterin von Damshagen wird zur Unterzeichnung des Vertrages an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt.

4. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Folgejahren im Haushalt zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	11
davon anwesend:	10
Zustimmung:	10
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Umsetzung erfolgt, gem. Beschluss zur Priorisierung der weiteren Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau Straße Grüner Ring in Damshagen, im HHJ 2026, es soll zeitnah eine Instandsetzung erfolgen.