20.04.2023 - 9.9 Beschluss über die Änderung des öffentlich-rech...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Es wird sich darauf verständigt, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen. Anschließend verliest Herr Wardecki den Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Änderung des § 1 Abs. 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vom 01. April 2022 zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit folgenden Inhalt.

 

Änderungen des § 1 Abs 2:

In der Gemeinde sind saisonal für die Monate Mai bis Oktober 2 Verkehrsüberwacher*innen des Amtes mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden tätig.

 

Es ist sicherzustellen, dass die zusätzliche Kraft überwiegend an den Wochenenden sowie Feiertagen tätig wird.

 

Alle weiteren Vertragsbestandteile bleiben unberührt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

12

davon anwesend:  

10

Zustimmung: 

10

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

Der Amtsaussschuss des Amtes Klützer Winkel entscheidet in der Sitzung am 15. Mai 2023 über die Änderung des ö-r Vertrages. Sofern beide Beschlüsse vorliegen, wird der ö-r Vertrag geändert und umgesetzt.

 

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Anlagen zur Vorlage