15.12.2022 - 7.4 Ortsteil Redewisch in der Gemeinde Ostseebad Bo...

 

Frau Bräunig erklärt sich als befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz. Es sind somit 8 von 12 Gemeindevertretern anwesend.

 

Herr Steigmann als Vorsitzender des Bauausschusses erläutert die Beschlussvorlage, berichtet aus der Diskussion im Bauausschuss und teilt die Empfehlung an die Gemeindevertretung mit.

 

Der Bürgermeister weist auf das Schreiben des Eigentümers der Fläche in Redewisch hin, in dem der Eigentümer sich gegen eine Erlebnisbrauerei auf diesem Grundstück ausspricht.  

 

Nach einer weiteren Diskussion lässt der Bürgermeister über die Beschlussempfehlung aus dem Bauausschuss abstimmen.

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen entscheidet sich die fremdenverkehrliche Infrastruktur an einem der nachfolgenden Standorte zu unterstützen:

        - Projektfläche Redewisch (ehemalige Stallanlagen)
 

 Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	8
Zustimmung:	4
Ablehnung:	4
Enthaltung:	0
Befangenheit:	1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Frau Beatrix Bräunig

 

Damit ist die Projektfläche Redewisch abgelehnt.

 

            - Projektfläche Tarnewitz (Alternativfläche I)
 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	8
Zustimmung:	3
Ablehnung:	4
Enthaltung:	1
Befangenheit:	1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Frau Beatrix Bräunig

 

Damit ist die Alternativfläche I in Tarnewitz als Projektfläche abgelehnt.

 

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen entscheidet am Standort Redewisch folgende Entwicklungsziele anzustreben:

• Ausgleichsfläche inklusive 1/3 Wohnbebauung (die konkreten Ziele können im Weiteren abgestimmt werden)

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	8
Zustimmung:	3
Ablehnung:	5
Enthaltung:	0
Befangenheit:	1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Frau Beatrix Bräunig

 

Der Bürgermeister lässt nicht mehr über den zweiten Anstrich zum Punkt 2 „Ausgleichsfläche inklusive 1/3 Wohnbebauung (die konkreten Ziele können im Weiteren abgestimmt werden) und 1/3 Fremdenverkehrsinfrastruktur für die „Erlebnisbrauerei““ abstimmen, weil eine weitere Abstimmung über 1/3 Wohn-, 1/3 Brauerei- und 1/3 Ausgleichsfläche der vorherigen Beschlussfassung widersprechen würde.

 

Die Mitglieder der CDU-Fraktionen sehen dieses anders und bestehen auf eine Abstimmung bzw. um eine Überprüfung der Rechtslage durch die Kommunalaufsicht.

 

Der Bürgermeister bricht die Diskussion ab und beendet den Tagesordnungspunkt.