16.06.2022 - 8.5 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 44 "Alte Feu...

 

Herr Wardecki verliest die Beschlussempfehlung des Bauausschusses und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boltenhagen beschließt:

 

1. Die auf Grund der frühzeitigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen hat die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen unter Beachtung des Abwägungsgebotes geprüft. Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wurden keine Stellungnahmen von der Öffentlichkeit abgegeben.

Es ergeben sich

• zu berücksichtigende,
• teilweise zu berücksichtigende und
• nicht zu berücksichtigende Stellungnahmen.

Das Abwägungsergebnis macht sich die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zu eigen. Das Abwägungsergebnis gemäß Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B) sowie der zugehörigen Begründung wird gebilligt und zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

 

3. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 44 wird wie folgt begrenzt:

-  im Norden: durch die Strandpromenade,

-  im Osten: durch den Küstenschutzwald,

-  im Süden: durch den Küstenschutzwald,

-  im Westen: durch den Dünenweg.

 

4. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 44 inklusive der zugehörigen Begründung und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen auf die Dauer von 6 Wochen ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.

 

5. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Planverfahren zu beteiligen.

 

6. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zu erfolgen.

 

7. In der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	13
davon anwesend:	8
Zustimmung:	7
Ablehnung:	1
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Beschlussvorlage dem Planungsbüro übermittelt und im Verfahrensordner eingepflegt.