15.12.2021 - 11.6 Anerkennung der Ortsteile Eggerstorf, Landstorf...

 

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Stöckmann. Frau Stöckmann erläutert die Änderungen des KurortG M-V vom 04.08.2021 sowie die Änderungen im Kommunalabgabengesetz vom 13.07.2021. Auf Grund einiger Änderungen besteht für die Gemeinde Zierow die Möglichkeit Ortsteile wie Eggerstorf, Landstorf, Fliemstorf usw. als Tourismusorte anerkennen zu lassen. Die Gemeinde könnte so für alle Ortsteile eine gemeinsame Kurabgabe erheben und die Kurabgabeneinnahmen somit auch in anderen Ortsteilen für die Verbesserung und Erhaltung der Infrastruktur verwenden.

 

Frau Bork fragt, ob der Antrag vor Versand an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit eingesehen werden kann. Frau Stöckmann teilt mit, dass der Entwurf des Antrags in der nächstmöglichen Sitzung der GV vorgelegt wird.

 

Herr Boge bitte die Gemeindevertreter um Abstimmung für den Grundsatzbeschluss und die Antragstellung für die Anerkennung der Ortsteile als Tourismusorte.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die Anerkennung als Tourismusort für die Ortsteile Eggerstorf, Landstorf, Fliemstorf (und ggf. Wisch) nach dem KurortG M-V.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	8
davon anwesend:	8
Zustimmung:	8
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0