14.12.2021 - 7.1 Parkraumkonzept der Stadt Klütz für die Schloßs...

 

Herr Longerich erläutert den Werdegang zum Parkraumkonzept und den Vorschlag der Verwaltung. Herr Longerich führt aus, dass der Vorschlag vorabgestimmt mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg ist.

Die Ausschussmitglieder beraten mit der Verwaltung über den Vorschlag und deren Vor- und Nachteile. Die Ausschussmitglieder teilen mit, dass die Parkbereiche zwischen Ziffer 3 und 4 sowie 5 und 6 nicht halbseitig erfolgen sollten, da der Gehweg nicht dafür ausgebaut ist. Herr Longerich erläutert, dass dies aufgrund der Durchfahrtsbreite für Einsatzfahrzeuge geplant war.

Die Verwaltung wird gebeten, hier nochmals die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen.

Zudem weisen die Ausschussmitglieder darauf hin, dass einige Ein- und Ausfahrten berücksichtigt werden müssen. Hier erklärt Herr Longerich, dass diese über Kennzeichnung auf der Straße berücksichtigt werden können.

 

In der weiteren Beratung wird sich darauf verständigt, dass der Parkbereich zwischen Ziffer 1 und 2 vor der Einfahrt zum Haus mit der Hausnummer 19 (Schloßstraße) enden soll. Im Gegenzug soll der Parkbereich zwischen Ziffer 3 und 4 um die Parkplätze ergänzt werden (Höhe Hausnummer 18 und 16 (Schloßstraße).

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die o.g. Änderungen zu prüfen und einen Sachstand in der kommenden Wirtschafts-, Tourismus- und Umweltausschusssitzung vorzustellen.

 

Beschluss:

Der WTU-Ausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, unter den Vorbehalt der verkehrsrechtlichen Anordnung des Landkreises Nordwestmecklenburg – Straßenverkehrsbehörde, dass vorliegenden Parkraumkonzept für die Schloßstraße und Bahnhofstraße der Stadt Klütz mit den vorgenannten Änderungen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

• eine Beschlussvorlage zur Änderung der Parkgebührenordnung vorzubereiten und in den nächsten Wirtschafts-, Tourismus- und Umweltausschuss zur Beratung vorzulegen,
• 3 Gebührenautomaten, die nach der Neuaufstellung in der Wohlenberger Wiek verfügbar sind, in der Schloßstraße und Bahnhofstraße aufzustellen. Die Aufstellflächen werden über den Bauhof der Stadt Klütz vorbereitet,
• finanzielle Mittel für die Beschaffung die Verkehrszeichen in den Haushalt 2022 einzustellen (= 1.000 Euro). Verkehrszeichen werden durch den Bauhof der Stadt Klütz aufgestellt.
• Optional: finanzielle Mittel für die Markierung der Parkflächen (halbseitig auf dem Gehweg) in den Haushalt einzustellen (= 2.000 Euro).
• eine Einwohnerversammlung mit den Anwohnern der Schloßstraße und Bahnhofstraße zur Vorstellung des Parkraumkonzeptes in Abstimmung mit dem Bürgermeister und der Wirtschafts-, Tourismus- und Umweltausschussvorsitzenden einzuladen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	9
davon anwesend:	6
Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0