18.11.2021 - 10.6 Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Techni...

 

Frau Schultz weist darauf hin, dass es ab 2022 evtl. eine bessere Förderung geben könnte, welche jedoch noch nicht konkret benennbar ist.

 

Herr Chr. Schmiedeberg stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass eine vorzeitige Investitionsgenehmigung gestellt werden sollte.

 

Frau Schultz erwidert, dass erst die entsprechende Richtlinie da sein muss, um einen Antrag auf einen vorzeitigen Maßnahmebeginn stellen zu können.

 

Herr Chr. Schmiedeberg ergänzt seinen Antrag wie folgt: Sofern die Förderrichtlinie vorliegt, soll ein Antrag auf einen vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt werden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Wardecki verliest anschließend den Beschlussvorschlag nebst der vorgenannten Ergänzung und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt für das Vorhaben Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik 3. Bauabschnitt Folgendes:

1.  Der Klimaschutz Förderantrag wird aufrechterhalten

2.  Die PTJ Fördermittel werden für das Haushaltsjahr 2022 neu beantragt.

3. Sofern die Förderrichtlinie vorliegt, soll ein Antrag auf einen vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	11
Zustimmung:	11
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0