30.09.2021 - 5.4 Beschluss über die 2. Nachtragshaushaltssatzung...

 

Herr Hans-Otto Schmiedeberg informiert ausführlich über die stattgefundene Sitzung des Finanzausschusses und die empfohlenen Festlegungen. Er empfiehlt weiterhin die Projekte Küstenschutzwald und Anschaffung weiterer Raumluftfilter für die Schule mit aufzunehmen.

 

Herr Lehmann stellt den Antrag, dass seitens der Amtsverwaltung der Nachweis „RUBIKON“ an alle Gemeindevertreter nachgereicht werden möge. Diesem Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

 

Herr Christian Schmiedeberg hinterfragt die weitere Vorgehensweise bzgl. des Rettungsbootes. Herr Raphael Wardecki teilt erneut mit, dass dies Thema auf der kommenden Sitzung sein wird.

Herr Michael Steigmann teilt diesbezüglich mit, dass sich jedoch die Arbeitsgruppe Feuerwehr erst nach der kommenden Sitzung zusammenfinden wird.

Im Weiteren möchte Herr Christian Schmiedeberg wissen, wie weit die Angelegenheit mit der Slipanlage in Redewisch ist, gibt es einen Antrag beim StALU etc.?

 

Herr Raphael Wardecki teilt mit, dass diese Themen alle in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung besprochen werden.

 

Anschließend verliest Herr Wardecki die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den o.g. Zusätzen (Projekte Küstenschutzwald und Raumluftfilter) und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boltenhagen beschließt gemäß § 48 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2021 mit den Änderungen, lt. Tabelle „investive Maßnahmen“, einschließlich der Projekte Küstenschutzwald und Raumluftfilter und den Ermächtigungen. Für die investiven Maßnahmen „Rettungsboot“ und „Umlegungsverfahren Friedrich-Engels-Straße“ werden Sperrvermerke aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	13
davon anwesend:	12
Zustimmung:	12
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0