10.08.2021 - 5.1 1. Änderung der Satzung über die Festlegung und...

 

Herr Hufmann erhält das Rederecht. Er erläutert die Zielsetzung und die Festsetzungen der geplanten Satzung, die ein vereinfachtes Verfahren durchlaufen kann.

Im geplanten Geltungsbereich soll Wohnen ermöglicht werden.

Hinsichtlich der Festsetzungen zu Einschränkungen von Schotterflächen und inwieweit diese der GRZ zugerechnet werden können, steht Herr Hufmann derzeit noch in Abstimmung mit dem Landkreis.

Die Untere Naturschutzbehörde hat alle Vorschläge hinsichtlich möglicher Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Gemeindegebietes abgelehnt. Als Ausgleich wurden nun 7.300 Ökopunkte im Ökopool Everstorfer Forst reserviert. Ein Punkt kostet ca. 2,50 € netto.

Es wird die Frage gestellt, ob die Gemeinde noch über Wegegrundstücke verfügt, auf denen Ausgleich in Form einer Hecke hergestellt werden könnte. Frau Hain erklärt, dass die Gemeinde nur noch über wenige Wegegrundstücke verfügt. Hinzukommt, dass diese nicht über die für eine Hecke notwendige Breite von sieben Metern verfügen.

 

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Kalkhorst empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt wie folgt:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 1. Änderung der Satzung über die Festlegung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Dönkendorf (im Folgenden „1. Änderung der Ergänzungssatzung Dönkendorf“ genannt) nach § 34 Abs. 4 BauGB.
2. Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderung der Ergänzungssatzung Dönkendorf sowie den Entwurf der zugehörigen Begründung.
3. Mit dem Entwurf der 1. Änderung der Ergänzungssatzung Dönkendorf soll die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
5. Mit der Aufstellung der 1. Änderung der Ergänzungssatzung Dönkendorf wird der Beschluss vom 28.01.2020 über die Aufstellung der Außenbereichssatzung für den Bereich des südwestlichen Ortsrandes der Ortslage Dönkendorf aufgehoben. Die Aufhebung ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	4
Zustimmung:	4
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0