03.06.2021 - 8.7 Beschluss über den Abschluss eines öffentlich-r...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Damshagen
- Datum:
- Do, 03.06.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Arne Longerich
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Krüger geht auf einige Punkte des Vertrages konkreter ein. Die restlichen Gemeindevertreter*innen nehmen dies zur Kenntnis.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt,
- die Kontrollen des ruhenden Verkehrs werden auf Anweisung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Damshagen durch das Amt Klützer Winkel durchgeführt.
- den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Kalkhorst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie der Kontrollen im Gemeindegebiet.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder: |
11 |
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davon anwesend: |
11 |
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Zustimmung: |
6 |
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Ablehnung: |
4 |
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Enthaltung: |
1 |
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Befangenheit: |
0 |
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Öffentlich-rechtlicher Vertrag kann nicht umgesetzt werden, da eine Strandgemeinde den Vertragsabschluss abgelehnt hat.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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94,6 kB
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