30.03.2021 - 6.2 Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Straße Grüner...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Frau Krüger erläutert die Beschlussvorlage. Aktuell hat die Gemeinde keine jährlichen Instandhaltungskosten, dennoch ist eine Planung Voraussetzung für eventuelle Fördermittelanträge.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:

 

1. Die gemeindeeigene Straße Grüner Ring, in Damshagen, wird grundhaft ausgebaut.

2. Die Planungsleistungen werden ausgeschrieben. Die Bürgermeisterin von Damshagen wird zur stufenweise Vergabe der Planungsleistungen „Objektplanung (Leistungsphase 1 bis 9)“ an ein qualifiziertes Ingenieurbüro ermächtigt. Die Bürgermeisterin von Damshagen wird zur Unterzeichnung des Vertrages an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt.

3. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Folgejahren im Haushalt zur Verfügung gestellt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

11

davon anwesend:  

9

Zustimmung: 

9

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Anlagen zur Vorlage