22.10.2020 - 23 Antrag der CDU-Fraktion zur Aufnahme einer Ange...

Herr Chr. Schmiedeberg gibt den Hinweis, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt nicht um den Ursprungsantrag der CDU-Fraktion handelt. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde am 05.03.2020 einstimmig beschlossen und ist somit von der Verwaltung umzusetzen. Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich um eine Vorlage der Verwaltung.

Der Bürgermeister berichtet zum Sachverhalt. Es wurde eine Anfrage beim Ministerium gestellt. Dieses verwies sodann auf einzunehmende Stellungnahmen, u.a. durch Nahbus. Zwischenzeitlich erfolgten eine Stellungnahme und ein rechtliches Gutachten durch Nahbus. Dadurch sei eine rechtliche Genehmigung schwierig darzustellen, aber nicht unmöglich. Ein entsprechendes Kostenangebot von Nahbus für die kurzfristige Erweiterung des Leistungsumfanges für die Linie 325 liegt vor. Dieses wird den Fraktionen entsprechend zur Diskussion zur Verfügung gestellt.

Anschließend lässt Herr Wardecki über die Beschlussempfehlung des Bauausschusses abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt wie folgt:

Der bestehende Beschluss vom 05.03.2020 aus der Sitzung der Gemeindevertretung ist zwingend umzusetzen. Es soll ein Antrag beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr gestellt werden, eine gemeindeeigene Buslinie in Boltenhagen zu verwirklichen.

Es wird sich darauf verständigt, dass ein formeller Antrag mit den Ergebnissen aus den stattgefundenen Gesprächen zur Realisierung einer eigenen Buslinie gestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Antrag beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr auf eigene Linie gestellt.