22.10.2020 - 10 Wegeverbindung zwischen Christinenfeld und dem ...

Beschluss:
vertagt
Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Lachmann vom Zweckverband, kaufmännischer Leiter, sowie Herr Peters, technischer Leiter, sind zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. Herr Lachmann führt aus, dass es sich hier um einen reinen Wirtschaftsweg für die Unterhaltung und Wartung der Abwasserdruckrohrleitung handelt, welche von Christinenfeld Richtung Klärwerk Boltenhagen entstehen soll. Es ist hier kein Radweg vorgesehen. Der Bau der Abwasserdruckleitung von Christinenfeld zum Klärwerk hat eine Länge von 2,7 km. Die Leitung würde auf dem Flurstück 140 und dem Flurstück 96 der Gemeinde Boltenhagen liegen. Der sich in der Anlage befindliche Querschnitt eines Radweges ist falsch. Er entspricht nicht dem Ausbauquerschnitt des geplanten Wirtschaftsweges. Herr Lachmann führt aus, dass eine Übernahme des Weges durch die Gemeinde nicht erforderlich ist. Hier kann der Zweckverband Wegeeigentümer werden. Es müsste nicht zwingend ein öffentlicher Weg werden. Der Weg könnte durch Absperrungsvorrichtungen sowie durch entsprechende Ausschilderungen der Öffentlichkeit unzugänglich gemacht werden. Mit dem Vorhaben könnte auch der Ausbau des Weges Richtung Wichmannsdorf-Ausbau zum Teil mit realisiert werden. Herr Lachmann führt aus, dass von Seiten der Stadt Klütz auch keine Öffnung des Weges erfolgen soll. Er weist darauf hin, sollte auf dem avisierten kürzesten Weg die Realisierung der Abwasserdruckleitung nicht erfolgen, müsste eine längere Leitung über Klütz gebaut werden, was im Nachgang zu hohen Unterhalts- und Wartungskosten führen kann, welche auf die Bürger umgelegt werden. Zu diesem Thema wird sich darauf verständigt, dass an der alten Beschlussfassung (Antrag von Herrn H.-O. Schmiedeberg) festgehalten werden soll. Es soll erst ein Radwegekonzept über eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Stadt Klütz entstehen und anschließend könnte man sich darüber unterhalten, ob der Weg in dem Konzept mit berücksichtigt wird und evtl. dann auch die Abwasserdruckleitung in diesem Zusammenhang über die kürzestes Strecke von Christinenfeld zum Klärwerk Boltenhagen verwirklicht werden könnte.

 

Herr Lehmann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Rednerliste zu schließen. Über diesen Antrag lässt Herr Wardecki abstimmen. Dem Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 9 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.

 

Die anwesenden Gemeindevertreter nutzen die Situation, dass Herr Lachmann vom ZV anwesend ist dahingehend, dass sie den B-Plan Nr. 38 am Ortseingang Wichmannsdorf ansprechen. Hier steht immer noch die Regenwasserableitung aus. Es fehlen noch technische Parameter, die durch die Ing.-Büros geprüft werden müssen. Das in Betracht gezogene Wegeflurstück, welches zur Realisierung der RW-Leitung genutzt werden könnte, hat eine Breite von 2,50 m. Dieses Wegeflurstück ist zu schmal. Man benötigt eine 4,00 bis 6,00 m breite Trasse, für die Realisierung einer RW-Ableitung zum Klützer Bach.

 

Herr Wardecki führt hierzu aus, es haben bereits erneute Gespräche mit Herrn Bomball vom ZV stattgefunden. Dieser sicherte kurzfristige Zuarbeiten zu.

 

Herr H.-O. Schmiedeberg weist darauf hin, dass der Altantrag bestehen bleiben soll, zzgl. der Aufnahme, dass die Regenwasserableitung für den B-Plan Nr. 38, welche zur Erschließung des sozialen Wohnungsbaus dient, abschließend zu klären ist.

 

Anschließend lässt Herr Wardecki über folgenden Antrag von Herrn H.-O. Schmiedeberg abstimmen:

Reduzieren

Die Beschlussvorlage ist zurückzustellen. Der Bürgermeister, Herr Raphael Wardecki, wird aufgefordert, mit der Stadt Klütz ein gemeinsames Radwegekonzept zu entwickeln und dies in der Gemeindevertretung vorzustellen. Daran anschließend soll die hier vorgelegt Beschlussvorlage wieder in der Gemeindevertretung behandelt werden. Im Weiteren soll die Regenwasserableitung für den B-Plan Nr. 38, welche zur Erschließung des sozialen Wohnungsbaus dient, abschließend geklärt werden.

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:  

10

Zustimmung: 

7

Ablehnung:

3

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

Reduzieren

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

 

Wegekonzept Klütz-Boltenhagen in Vorbereitung

Bgm. wird über Ergebnisse in den Ausschüssen berichten

 

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage