22.06.2020 - 17.2 Aufgabengebiet Strandläufer

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

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Die Stadtvertretung teilt mit, dass das Parken an der Eisdiele in Wohlenberg nach wie vor ein Problemfeld ist. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob der Strandläufer auch diesbezüglich Kontrollen durchführen darf.

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist Aufgabe des Amtes Klützer Winkel im übertragenen Wirkungskreis. Folglich kann die Aufgabe nicht an die Gemeinden übertragen werden. Es ist daher geplant, sofern es Wunsch der Stadt Klütz ist, die Strandläuferin/den Strandläufer ebenfalls im Amt Klützer Winkel zu beschäftigen, um beide Aufgaben rechtmäßig wahrnehmen zu können. Hierzu werden entsprechende Beschlussvorlagen zur Organisation und vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Amt vorbereitet und zur Beratung gestellt.