25.06.2020 - 14 Grundhafter Ausbau der gemeindeeigenen Straße "...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Steigmann informiert über die Empfehlung des Bauausschusses.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

  1. den grundhaften Ausbau der gemeindeeigenen Straße „Weidenstieg“ – von Kreuzung Weidenstieg / FFW entlang der Kleingartenanlage bis Zufahrt Kläranlage Zweckverband.
  2. für die Realisierung der Baumaßnahme werden Fördermittel eingeworben
  3. für die notwendigen Planungsunterlagen ist ein entsprechendes Ingenieurbüro zu beauftragen, dazu wird die Verwaltung entsprechend des Vergabegesetzes MV eine Planerausschreibung durchführen
  4. der Bürgermeister wird ermächtigt einen Vertrag mit den Leistungsphasen 1 und 2 für die Fördermittelakquise an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Ab Leistungsphase 3 ist neu zu vergeben.
  5. die finanziellen Mittel werden im Haushaltplan 2020/2021 bereitgestellt
  6. Berücksichtigung des Amphibienleitsystems
  7. Belastungsgrenze mit berücksichtigen
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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:  

12

Zustimmung: 

12

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Ausschreibung in Erstellung. Nach erfolgter Ausschreibung, Beauftragung an wirtschaftlichsten Bieter.

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage