30.01.2020 - 7 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Kal...

Frau Wagner betritt den Sitzungssaal. Es sind 13 von 13 Gemeindevertreter anwesend.

Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertreter zum Sachverhalt und beantwortet alle aufkommenden Fragen seitens der Gemeindevertretung.

Zusätzlich wird mitgeteilt, dass es wünschenswert wäre, wenn Frau Vullert an Sitzungen teilnimmt, wo der Haushalt auf der Tagesordnung ist, um fachliche Fragen zu beantworten.

Herr Neick stellt fest, dass sich die Amtsumlage von 2018 bis 2021 um ca. 75 %  erhöht.

Herr Horn fragt nach, welche Maßnahmen zur Senkung der Amtsumlage getroffen werden und ob ein externes Büro den Personalbedarf prüfen könnte.

Im Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel gab es einen Beschluss, dass ein Externer beauftragt wird, um eine Prüfung in der Verwaltung bezüglich der Personalsituation durchzuführen. Die Gemeindevertretung weist darauf hin, dass dies in die Wege zu leiten ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Kalkhorst für die Haushaltsjahre 2020/2021 einschließlich der Anlagen. Die Zuweisung für Infrastruktur nach § 23 FAG M-V wird verwendet für die Maßnahme „Radweg Kalkhorst-Groß-Schwansee“.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:Ausfertigung des Haushaltes mit der Bitte um Genehmigung an die uRab gesandt. Genehmigung wurde am 13.02.2020 erteilt. Öffentliche Bekanntmachung ist erfolgt. Haushaltssicherungskonzept muss bis 30.09.2020 aufgestellt und nachgereicht werden.