25.09.2019 - 6 Antrag der CDU-Fraktion und SPD/Linke-Fraktion ...

Herr Wardecki gibt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Erklärung ab und bittet die im Wahlkampf getroffene Aussage, der Vertrag mit der LGE sei sittenwidrig, vorläufig zu entschuldigen. Diese Bezeichnung war nicht angemessen, da juristisch nicht geprüft.

Herr H.-O. Schmiedeberg erläutert den Antrag. Herr Chr. Schmiedeberg trägt ergänzend vor. Die in diesem Zusammenhang getätigten Aussagen der Grünen werden heftig kritisiert und es wird um Klarstellung gebeten.

Herr Wardecki dankt für die Ausführungen und nimmt diese stellvertretend für die Grüne Liste mit.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den gemäß Aussage (siehe Anlage) des neuen Bürgermeisters „sittenwidrigen“ Vertrages mit der LGE, durch den Bürgermeister zu überprüfen, zu überarbeiten und gegebenenfalls zu kündigen. Der Bürgermeister hat den Gemeindevertretern eine schriftliche Stellungnahme innerhalb von vier Wochen zu übermitteln.

Die Gemeindevertretung beschließt, unabhängig vom Ergebnis der Prüfung gemäß Nr. 1 des Antrages, den Bürgermeister zu beauftragten, die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft auszuarbeiten und eine entsprechende Beschlussvorlage der Gemeindevertretung bis spätestens zum 30.11.2019 vorzulegen. Insbesondere sind auch die finanziellen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

 Vertragsprüfung und Sachverhalt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sind aufgearbeitet und Bestandteil der Sitzung des HA am 9.12.2019