05.08.2019 - 14 Sachstand zu folgenden Maßnahmen...

Frau Schultz erläutert die Mitteilungsvorlage. Insbesondere geht sie auf die unsichere Finanzierung ein, da Kofinanzierungsmittel noch nicht zugesagt sind. Ein zeitlicher Konflikt ergibt sich durch die Notwendigkeit, dass die bereits zugesagten Stadtsanierungsmittel bis Ende 2020 verbaut sein müssen. Die Amtsausschussmitglieder diskutieren die Vorlage. Ohne Kofinanzierungsmittel würde die Amtsumlage spürbar erhöht werden müssen. Frau Krüger und Herr Mevius erklären, dass dies aus den gemeindlichen Haushalten nicht finanzierbar wäre.

Es wird Folgendes festgelegt:

Es ist möglichst zügig zu klären, welche Fördermittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Es ist ein zeitweiliger Ausschuss des Amtsausschusses zu bilden, der sich explizit mit der Thematik „Umbau des Amtsgebäudes“ befasst.

Das Energieministerium, der Minister Pegel, ist anzuschreiben und auf den Konflikt hinzuweisen. Alle Bürgermeister werden das Anschreiben unterzeichnen.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Ein Gespräch hinsichtlich der Förderhöhe hat am 13.09.2019 stattgefunden. Es wurde kein zeitweiliger Ausschuss sondern eine Arbeitsgruppe gebildet. Ein Anschreiben an das Energieministerium wurde entsprechend der Festelegung vorbereitet und übergeben.