16.05.2019 - 12 Neufassung der Ordnung über die Festsetzung von...

Die Gemeindevertreter einigen sich auf folgende Änderungen:

§ 3 Abs. 1

Krad / Kleinbus / PKW 0,5 Stunden   0,50 EURO

    1,5 Stunden   1,50 EURO

    3 Stunden   3,00 EURO

    Tageskarte   5,00 EURO

Wohnmobile   Tageskarte  10,00 EURO

Abs. 2

Ganztägige Gebührenpflicht

Des Weiteren soll eine Befreiung der Gebührenpflicht von 15 Minuten eingerichtet werden. Bei Tageskarten beginnt bei Überschreiten der 00:00 Uhr-Grenze der neue Tag erst ab 9:00 Uhr am nächsten Tag zu zählen.

Anschließend lässt Herr van Leeuwen über den Beschlussvorschlag nebst den vorgenannten Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, die Neufassung der Ordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Gemeinde Hohenkirchen (Parkgebührenordnung) nebst den vorgenannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Parkgebührenordnung ist ausgefertigt und bekanntgegeben. Die Anzeige bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Nordwestmecklenburg erfolgt.