11.04.2019 - 9 Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der ...

Herr van Leeuwen informiert, dass die Entschädigungsverordnung neugefasst werden soll und erläutert einige Änderungen aus dem Entwurf des Ministerium für Inneres und Europa.

Es wird beantragt, in Abs. 2 den Satz: „Zusätzlich erhalten sie eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 Euro.“ wie folgt zu ändern: „Zusätzlich erhalten sie eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung entsprechend den Absätzen (3) bzw. (4).“ Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend lässt Herr van Leeuwen über den Beschlussvorschlag nebst den optionalen Änderungen sowie der vorgenannten Änderung abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt die anliegende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hohenkirchen nebst der vorgenannten Änderung.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Änderungen bzw. Ergänzungen wurden eingearbeitet. Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wurde am 12.04.2019 an die uRAB zur Genehmigung übersandt.